Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Lieferung von elektrischer Energie zum Eigenverbrauch an Haushalts- und kleine Gewerbekunden.

Stand November 2017

1. Anwendungsbereich

(1) Diese AGB regeln die Belieferung eines Kunden durch die enQu GmbH, Speckenbeker Weg 130, 24113 Kiel („enQu“), mit elektrischer Energie in Niederspannung („Strom“) für die vom Kunden angegebene Entnahmestelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung.
(2) Bedingung für die Belieferung durch enQu ist ein Jahresstromverbrauch der jeweiligen Entnahmestelle von höchstens 100.000 kWh.

2. Vertrags- und Lieferbeginn

(1) Der Stromliefervertrag kommt zustande, wenn enQu den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt, spätestens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch enQu.
(2) Der Kunde kann mit Auftragserteilung einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Ist ein Wunschtermin nicht angegeben oder nicht realisierbar, erfolgt der Lieferbeginn zum nächstmöglichen Termin.
(3) Der Lieferbeginn setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Vorlieferanten beendet und der Lieferantenwechselprozess erfolgreich durchgeführt wurde. Sobald dies der Fall ist, erhält der Kunde von enQu eine Mitteilung in Textform über den Lieferbeginn.

3. Umfang der Stromlieferverpflichtung, Bedarfsdeckung, Eigenerzeugungsanlagen

(1) Die Stromlieferung von enQu erfolgt ausschließlich an die vom Kunden mitgeteilte und vom Verteilnetzbetreiber im Rahmen des Lieferantenwechselprozesses bestätigte Entnahmestelle. enQu ist verpflichtet, den für die Durchführung der Stromlieferung erforderlichen Netznutzungsvertrag mit dem jeweiligen Verteilnetzbetreiber abzuschließen.
(2) Der Kunde ist für die Dauer des Stromliefervertrages verpflichtet, den gesamten Strombedarf der Entnahmestelle aus der Stromlieferung von enQu zu decken. Ausgenommen hiervon ist die Bedarfsdeckung durch Eigenerzeugungsanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenerzeugungsanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Versorgung dienen („Notstromaggregate“). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.
(3) Nimmt der Kunde eine Eigenerzeugungsanlage in Betrieb, hat der Kunde vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme enQu in Textform über die Anlage und deren Leistung zu informieren.

4. Strom aus Erneuerbaren Energiequellen

(1) Hat sich der Kunde für eine Belieferung mit Strom aus erneuerbaren Energien entschieden, ist enQu verpflichtet, Herkunftsnachweise im Sinne des § 79 Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend des Verbrauchs der Entnahmestelle zu erwerben und im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes zu entwerten.
(2) Die Herkunftsnachweise werden der Stromlieferung des Kunden zugeordnet und bei der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend berücksichtigt.

5. Strompreis und Kostenelemente

(1) Der Strompreis setzt sich aus einem verbrauchsunabhängigen monatlichen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen.
(2) Der vom Kunden zu zahlende Strompreis ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif. Hierin sind folgende Kostenelemente enthalten:
a. die Kosten für die Beschaffung des Stroms,
b. die Kosten für den Vertrieb und Kundenservice,
c. die Netznutzungsentgelte,
d. die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
e. die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhobenen Aufschläge,
f. die Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung,
g. die Offshore-Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz,
h. die Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 der Verordnung
zu abschaltbaren Lasten,
i. die Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung,
j. die Entgelte für den Messstellenbetrieb, wenn und soweit diese Kosten enQu
vom zuständigen Messstellenbetreiber in Rechnung gestellt werden,
k. die Stromsteuer,
l. die Umsatzsteuer.
(3) enQu überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kostenelemente.

6. Änderung der Umsatzsteuer und sonstige Preisänderungen

(1) Absenkungen und Erhöhungen des Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz (Kostenelement nach Ziffer 5 Abs. 2 l.) werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der gesetzlichen Änderung ohne Ankündigung und ohne das Recht des Kunden, den Stromliefervertrag aus diesem Grund fristlos zu kündigen, an den Kunden weitergegeben.
(2) Sollten nach Vertragsabschluss neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung, Messung oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende, allgemein verbindliche Mehrbelastungen wirksam werden oder sollten die in den Strompreisen bereits enthaltenen, in Ziffer 5 Abs. 2 a. bis k. aufgezählten Kostenelemente entfallen, sich absenken oder erhöhen, wird enQu den Strompreis in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) neu ermitteln. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen.
(3) enQu wird bei der Ausübung des billigen Ermessens das Entfallen oder die Absenkung von Kostenelementen („Kostensenkungen“) nach den gleichen Maßstäben berück-sichtigen wie das Entstehen oder die Erhöhung von Kostenelementen („Kostenerhöhungen“), so dass Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang wirksam werden wie Kostenerhöhungen und das bei Vertragsschluss vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung („Äquivalenzinteresse“) gewahrt bleibt. Dabei werden eventuelle Kostensenkungen mit eventuellen Kostenerhöhungen saldiert, soweit bezüglich der Kostenerhöhungen keine Preisgarantie (Ziffer 7) greift. Ergibt sich im Saldo eine Kosten-reduktion, ist enQu verpflichtet, den Strompreis entsprechend zu senken, ergibt sich im Saldo eine Kostensteigerung, ist enQu berechtigt, den Strompreis entsprechend zu erhöhen.
(4) Preisänderungen werden nur wirksam, wenn enQu dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Hierauf wird der Kunde von enQu in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht des Kunden zur Kündigung nach Ziffer 15 Absatz 1, 3 und 5 bleibt unberührt.
(5) Ändert sich nach Vertragsschluss innerhalb eines Abrechnungszeitraumes der verbrauchsabhängige Arbeitspreis nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4, wird der für den neuen Arbeitspreis maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen hat enQu auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
(6) Änderungen der Preise nach dieser Ziffer 6 sind jeweils nur zum ersten eines Kalendermonats möglich.

7. Preisgarantie

(1) Eine zwischen enQu und dem Kunden vereinbarte
a. „Energiepreisgarantie“ umfasst die Kostenelemente nach Ziffer 5 Abs. 2 a und b,
b. „eingeschränkte Preisgarantie“ umfasst die Kostenelemente nach Ziffer 5 Abs. 2 a. bis c,
c. „erweiterte Preisgarantie“ umfasst die Kostenelemente nach Ziffer 5 Abs. 2 a. bis j.
(2) Eine Erhöhung des Strompreises aufgrund einer Änderung der jeweils nach Absatz 1 umfassten Kostenelemente ist innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Preisgarantie ausgeschlossen.

8. Bonus

(1) Sieht der vom Kunden gewählte Tarif einen Bonus vor, gelten hierfür neben den nachfolgenden Absätzen 2 bis 4 die im Auftrag genannten Bedingungen.
(2) Einen Bonus kann nur beanspruchen, wer in den letzten zwölf Monaten vor Abschluss des Stromliefervertrags nicht von enQu mit Strom beliefert wurde. Zudem muss der Kunde nach Abschluss des Stromliefervertrags an der betreffenden Entnahme-stelle zwölf Monate ab Lieferbeginn ununterbrochen von enQu mit Strom beliefert worden sein („Mindestbelieferungszeit“).
(3) Ein Bonus kann durch Gutschrift von Kilowattstunden oder in Geld gewährt werden. Ein Bonus wird dem Kunden in der ersten Abrechnung gutgeschrieben und verrechnet, die auf die Mindestbelieferungszeit folgt.
(4) Ein Bonus wird nicht gewährt, wenn der Stromliefervertrag innerhalb der Mindestbelieferungszeit durch einen vom Kunden zu vertretenden Grund beendet wird oder nach Ablauf der Mindestbelieferungszeit Rückstände aus fälligen Zahlungsverpflichtungen des Kunden bestehen.

9. Messung, Messfehler, Ablesung

(1) Die von enQu gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers nach Maßgabe des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.
(2) Die Ablesung der Messeinrichtungen erfolgt zum Zwecke der Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von enQu an einer Überprüfung der Ablesung. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom zuständigen Messstellenbetreiber, enQu oder vom Kunden selbst durchgeführt („Selbstablesung“). Verlangt enQu eine Selbstablesung, fordert enQu den Kunden rechtzeitig dazu auf. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.
(3) Können die Messeinrichtungen - ohne dass enQu hieran jeweils ein Verschulden trifft - nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an, nimmt der Kunde eine recht-zeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vor oder sind aus anderen Gründen keine plausiblen Messwerte verfügbar, kann enQu den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung, bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleich-barer Kunden, jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhält-nisse schätzen.
(4) enQu ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine nach dem Mess- und Eichgesetz zuständige Stelle beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen enQu zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
(5) Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen, ist eine Überzahlung von enQu zu erstatten, ein Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ansprüche nach diesem Absatz sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

10. Abschlagszahlung, Abrechnung, Abrechnungsfehler, Fälligkeiten

(1) Der Kunden hat an enQu monatliche Teilzahlungen (“Abschlagszahlungen“) zu leisten. enQu berechnet die Abschlagszahlungen entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, nach der Jahresverbrauchsprognose des Verteilnetzbetreibers, dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden oder den Angaben des Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, als von enQu veranschlagt, oder meldet er einen höheren Verbrauch, so wird enQu dies angemessen berücksichtigen.
(2) enQu wird die Abschlagszahlungen so ansetzen, dass am Ende des Abrechnungs-zeitraums eine möglichst geringe Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung entsteht.
(3) Zum Ende jedes von enQu festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird von enQu eine Abrechnung erstellt. Mit dieser Abrechnung wird der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet. Zur Abrechnung verwendet enQu die Ablesedaten, die enQu vom zuständigen Messstellenbetreiber oder Kunden erhalten hat.
(4) Die Abrechnung zum Ende des von enQu festgelegten Abrechnungszeitraumes erfolgt kostenlos. Abweichend hiervon kann der Kunde mit enQu kostenpflichtig eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung vereinbaren.
(5) Weichen in einer Abrechnung die Abschlagszahlungen von den Kosten der tatsächlichen Belieferung ab, wird enQu dem Kunden den zu viel gezahlten Betrag unverzüglich erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnen. Ein zu wenig gezahlter Betrag ist vom Kunden nachzuentrichten.
(6) Abrechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Abrechnung fällig und ohne Abzug vom Kunden zu zahlen.

11. Voraussetzungen und Fälligkeit einer Vorauszahlung

(1) enQu ist berechtigt, für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums vom Kunden Vorauszahlung in angemessener Höhe zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist oder wenn der Kunde innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten wiederholt in Zahlungsverzug gerät.
(2) Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird enQu den Kunden hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form unterrichten. Hierbei wird enQu mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angeben.
(3) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird enQu dies angemessen berücksichtigen.
(4) Eine Vorauszahlung wird nicht vor Beginn der Lieferung fällig. Die Vorauszahlung ist an enQu in monatlichen Teilbeträgen zu leisten. enQu wird die Vorauszahlung mit der nächsten Abrechnung verrechnen.

12. Zahlungsbestimmungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

(1) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren und die Überweisung kostenlos zur Verfügung.
(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass auf seinem Konto die zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Stromliefervertrag notwendige Deckung vorhanden ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit von Überweisungen ist die Wertstellung auf dem Konto von enQu.
(3) Bei Zahlungsverzug kann enQu den Kunden erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Der Kunde hat enQu zudem die Kosten aus einer von ihm zu vertretenden Rücklastschrift zu ersetzen.
(4) Gegen Ansprüche von enQu kann nur mit Gegenansprüchen aufgerechnet werden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung bzw. mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht durch enQu resultieren.

13. Vertragslaufzeit

(1) Haben der Kunde und enQu eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, läuft diese ab Vertragsschluss. Der Stromliefervertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.
(2) Wurde keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

14. Kündigung

(1) Haben der Kunde und enQu eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Stromliefervertrag von beiden Vertragsparteien erstmals mit einer Frist von vier Wochen auf das Ende der Mindestvertragslaufzeit in Textform ordentlich gekündigt werden.
(2) Wird der Stromliefervertrag innerhalb einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von einer Vertragspartei aus einem Grund beendet, den diese zu vertreten hat, kann die andere Vertragspartei den Ersatz des durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Schadens verlangen.
(3) Haben der Kunde und enQu keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Stromliefervertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen auf das Ende eines Kalendermonates in Textform ordentlich gekündigt werden.
(4) Haben der Kunde und enQu einen Stromliefervertrag mit Preisgarantie abgeschlossen, kann enQu den Vertrag während der Laufzeit der Preisgarantie nicht durch ordentliche Kündigung beenden.
(5) Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

15. Umzug

(1) Der Kunde ist verpflichtet, enQu jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform mitzuteilen.
(2) Ein Umzug des Kunden beendet den Stromliefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums. enQu unterbreitet dem Kunden für die neue Entnahmestelle ein neues Angebot.
(3) Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Absatz 1 aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat und wird enQu die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle nach den vereinbarten Konditionen zu vergüten, wenn enQu durch die Entnahmen Kosten entstehen und enQu von keinem anderen Kunden eine Vergütung fordern kann. Davon unbeschadet bleibt die Pflicht von enQu, die Belieferung der bisherigen Entnahmestelle unverzüglich zu beenden, sobald enQu Kenntnis vom Umzug des Kunden erlangt.

16. Befreiung von der Leistungspflicht, Haftung

(1) Soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netz-anschlusses handelt, ist enQu bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung von der Leistungspflicht befreit. enQu ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Verteilnetzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat, es sei denn, enQu trifft hieran jeweils ein Verschulden.
(2) enQu haftet nicht für Schäden des Kunden, die aus einer solchen Versorgungsstörung entstehen. Ansprüche wegen Schäden aus einer solchen Versorgungs-störung kann der Kunde gegenüber dem Netzbetreiber bzw. dem Messstellenbetreiber nach den jeweils geltenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen geltend machen. enQu gibt dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft, als sie enQu bekannt sind oder von enQu in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
(3) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung von enQu und dem Kunden für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Stromliefervertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

17. Online-Vertragsabwicklung

(1) Entscheidet der Kunde sich für die Möglichkeit, sein Vertragsverhältnis zu enQu online abzuwickeln, erfolgt die Kommunikation zwischen dem Kunden und enQu nach Maßgabe nachfolgender Absätze per E-Mail und ergänzend über das von enQu im Internet bereitgestellte Kundenportal („Online-Vertragsabwicklung“). enQu stellt dem Kunden unter https://kundenportal.enqu.de dazu einen individuellen und passwortgeschützten Zugang zur Verfügung.
(2) Bei der Online-Vertragsabwicklung wird enQu dem Kunden Abrechnungen, Preisänderungen, Anpassungen der Abschlagshöhe und sonstige Mitteilungen und rechtserhebliche Erklärungen in Textform per E-Mail übermitteln und - soweit der Kunde sich dort registriert hat - zusätzlich im Kundenportal bereitstellen. Der Kunde wird enQu seinerseits Zählerstände, die Änderung von Kontaktdaten, Rechnungsanschrift und Zählernummer, die Meldung von Einzug, Auszug, Umzug und sonstige Mitteilungen und rechtserhebliche Erklärungen in Textform vorrangig per E-Mail oder über entsprechende Funktionalitäten im Kundenportal übermitteln. Davon unbeschadet bleibt das Recht des Kunden, mit enQu auch auf anderem Weg (briefpostalisch, telefonisch, per Fax) kostenlos in Kontakt zu treten.
(3) Bei der Online-Vertragsabwicklung sind der Kunde und enQu verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit über eine zuvor mitgeteilte E-Mail-Adresse erreichbar zu sein und ihre E-Mails regelmäßig abzurufen. Der Kunde und enQu haben sich bei einer Änderung der mitgeteilten E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren. Der Kunde und enQu haben ferner bei der Konfiguration (Spamfilter, Firewall usw.) ihrer EDV-Programme darauf zu achten, dass sie von den auf dem E-Mail Server eingegangenen E-Mails tatsächlich Kenntnis erlangen. Sind E-Mails von enQu zweimal in Folge nicht zustellbar, kann enQu den Kunden per Briefpost kontaktieren. Die dafür entstandenen Kosten sind enQu vom Kunden zu erstatten. Dasselbe gilt für briefpostalische Mahnungen bei Zahlungsverzug des Kunden.
(4) Wünscht der Kunde zusätzlich zur Online-Vertragsabwicklung eine briefpostalische Vertragsabwicklung, vereinbaren der Kunde und enQu hierfür ein Serviceentgelt. Eine Umstellung auf briefpostalische Vertragsabwicklung auf Wunsch des Kunden ist jederzeit mit einer Frist von vier Wochen möglich.

18. Zukünftige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) enQu ist berechtigt, den Stromliefervertrag einschließlich dieser AGB nach Vertrags-schluss zu ändern, wenn und soweit eine Änderung notwendig ist um
a. eine nicht unbedeutende Störung des Äquivalenzinteresses zu beseitigen, die durch eine unvorhersehbare Veränderung eingetreten ist, die von enQu nicht veranlasst wurde und auf die enQu keinen Einfluss hat oder
b. eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke zu beseitigen, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt und keine gesetzliche Regelung bereitsteht, welche die entstandene Lücke füllt.
(2) Durch die Änderung darf der Kunde nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand.
(3) Die jeweiligen Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksam-werdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird enQu den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Etwaige Änderungen des Preises erfolgen nicht nach dieser Regelung, sondern nach Ziffer 6.

19. Datenschutz

(1) enQu erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Stromliefervertrages nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) enQu wird personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung nutzen oder verarbeiten. Der Kunde kann der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für diese Zwecke jederzeit gegenüber enQu widersprechen und eine erteilte Einwilligung jederzeit ohne Einhaltung einer bestimmten Form oder Frist mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

20. Wartungsdienste, Informationen nach dem Energiedienstleistungs-gesetz

(1) enQu bietet keine Wartungsdienste an. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Verteilnetzbetreiber erhältlich.
(2) Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen erhält der Kunde unter www.bfee-online.de. Der Kunde kann sich zudem bei der Deutschen Energieagentur und unter www.energieeffizienz-online.info über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren.

21. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher

(1) enQu wird Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen („Verbraucherbeschwerden“) im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb von vier Wochen ab Zugang bei enQu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an
enQu GmbH
Kundenservice
Speckenbeker Weg 130, 24113 Kiel
Telefon: (0431) 64 89 89 0 (Montag bis Freitag von 9 - 17 Uhr)
Telefax: (0431) 64 89 89 64
E-Mail: beschwerde@enQu.de oder über die Kontaktoption im enQu Kundenportal.

(2) Ein Verbraucher ist weiter berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e. V. („Schlichtungsstelle“) nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn enQu der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. enQu ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit:
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
Telefon: (030) 2757240 0
Telefax: (030) 2757240 69
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de.
(3) Verbraucher haben zudem die Möglichkeit, die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission kostenlos für die Beilegung einer Streitigkeit aus dem Stromliefervertrag mit enQu zu nutzen. Die OS-Plattform kann unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.
(4) Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur:
Bundesnetzagentur
Verbraucherservice Energie
Postfach 8001, 53105 Bonn
Telefon: (030) 22480 500
Telefax: 030/22480 323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

22. Schlussbestimmungen

(1) enQu wird die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben erbringen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen und technischen Erfolg möglichst gleichkommende, wirksame Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle des Bestehens oder Auftretens einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke.